Urteile in Bayern, Niedersachsen, NRW: Worum geht es?

In drei Bundesländern gab es in der letzten Woche Gerichtsurteile, die auf den ersten Blick wie Rückschläge bei den Belangen von Mietern scheinen: In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wurden die jeweiligen Landesverordnungen zur Mietpreisbremse für ungültig erklärt - wegen Formfehlern, die von Seiten der Politik gemacht wurden. Auch der von einem Volksbegehren geforderte Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre in Bayern wurde gekippt, da diese Art der Gesetzgebung nur auf Bundes- und nicht auf Landesebene verabschiedet werden kann. Stimmt damit etwa die oft von Vermietern vorgebrachte Behauptung, die Mietpreisbremse sei nicht gültig? Und bedeutet dies auch das Ende für den Berliner Mietendeckel? Wir schaffen hier Klarheit!

Wichtig für Mieter - Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform

Die Verwirrung bei Mietern ist nach den Meldungen der vergangenen Woche verständlicherweise groß. Doch klar ist:Trotz aller Verunsicherung ist die Mietpreisbremse seit dem Jahr 2015 als verfassungsgemäß bestätigt und ein Bundesgesetz (++§556d BGB++). Jedes Bundesland kann sie anwenden und Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt benennen. Dieser ist häufig in Metropolregionen sowie großen Städten zu finden. Dafür muss das Bundesland jedoch eine entsprechende Verordnung erlassen - und diese muss wiederum gemäß den Vorgaben des Bundesgesetzes ordnungsgemäß begründet sein. Genau hier liegt und lag das Problem: Bei der Verabschiedung auf Landesebene sind sowohl in Niedersachsen als auch in Nordrhein-Westfalen Formfehler passiert und die Gerichte haben die regionalen Verordnungen dementsprechend gekippt. Vielleicht stellt sich dem einen oder anderen hier die Frage, ob manche Bundesländer absichtlich, die Mietpreisbremse untergraben. Neben dieser politischen Frage ist aber klar - wurde eine Verordnung nicht gemäß gesetzlicher Vorgaben erlassen, ist sie eben ungültig.

Miete zu hoch?
Berechnen Sie ihr Sparpotential mit unserem Mietspiegel-Rechner:

Mietpreisbremse bereits in elf Bundesländern durchsetzbar

Es stellt sich schnell die Frage: Wie können Formfehler bei der Mietpreisbremse passieren? Da sie von jedem Bundesland einzeln angewendet und angepasst werden muss, können Fehler passieren. Oftmals ist die Begründung der erlassenen Verordnung in einzelnen Bundesländern unzureichend. Ist das der Fall, kann die Mietpreisbremse später für ungültig erklärt werden, wie es nun zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen passiert ist. Trotz den erheblichen Fehlern in einigen Bundesländern ist jedoch positiv hervorzuheben, dass die Mietpreisbremse inzwischen bereits in elf Bundesländern gilt und dort in den Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt Anwendung findet. In Baden-Württemberg wurde erst kürzlich nach ähnlichen Problemen eine gültige Verordnung erlassen. Die Mietpreisbremse gilt nun seit dem 1. Juni 2020. Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg haben vor Kurzem die Mietpreisbremse schon um weitere fünf Jahre verlängert. Still und heimlich hat Nordrhein-Westfalen parallel zu dem Urteil zur alten Verordnung bereits eine neue Verordnung erlassen - diesmal mit ordnungsgemäßer Begründung. Die Mietpreisbremse gilt hier nun ebenfalls. Das alles sind gute Nachrichten und wichtige Meilensteine für die Mieterrechte und zeigt, dass das Instrument Mietpreisbremse funktioniert und umgesetzt werden kann. Bei CONNY helfen wir Mietern in ganz Deutschland tagtäglich bei der Umsetzung ihrer Rechte - wir setzen alles daran, Gesetze in der Praxis umsetzbar zu machen, die die Mieterinnen und Mieter schützen sollen. Dadurch hilft auch jeder unserer Kunden dabei, durch seine Beauftragung den Mietmarkt insgesamt fairer zu gestalten und die Mieterrechte voranzubringen.

Und was war jetzt mit diesem Mietendeckel?

Die Verwirrung um Mietendeckel und Mietpreisbremse war schon vor dem Urteil in Bayern groß. Jetzt fragen sich noch mehr Berlinerinnen und Berliner, was die ganzen Gesetze und Verordnungen für sie und ihre Rechte bedeuten.

In der Tat ist die Situation in Berlin verworren: Hier gibt es zum einen eine gültige Verordnung, die das Bundesgesetz zur Mietpreisbremse in Berlin für Mieterinnen und Mieter durchsetzbar macht. Zum anderen gibt es auch noch das spezielle Berliner Gesetz zum Mietendeckel, welches voraussichtlich nicht verfassungsgemäß ist. Genau zu Letzterem haben nun auch die bayerischen Richter geurteilt und sind zu demselben Schluss gekommen. Gesetze zur Miete sind Aufgabe des Bundes. Damit sind Ländergesetze oder darauf abzielende Volksbegehren nichtig. Und das kann auch dem Mietendeckel zum Verhängnis werden.

Was bedeutet das für die Berlinerinnen und Berliner? Ganz einfach: Der Mietendeckel kann zwar durchaus nichtig sein (++weitere Informationen für Berlinerinnen und Berliner hier++), jedoch können Mieter stattdessen die Mietpreisbremse nutzen! Diese lässt sich gerichtsfest durchsetzen und ist, da es sich um ein Bundesgesetz handelt, bereits verfassungsrechtlich bestätigt. Wir bei CONNY helfen hier gerne und setzen die Mietpreisbremse für Mieterinnen und Mieter durch. Prüfen Sie Ihre Daten auf ++www.conny.legal++ oder ++www.wenigermiete.de++ und erfahren Sie in wenigen Minuten, ob Sie Ihre Miete senken können. Einfach. Unverbindlich. Ohne Kostenrisiko.