Der Berliner Mietmarkt ist seit Jahren einer der angespanntesten in ganz Deutschland. Schon lange bestimmen Investoren den Markt und treiben so den Mieten besonders in durchgentrifizierten Bezirken immer weiter in die Höhe. Um wieder die Kontrolle über den Mietmarkt erlangen, hat das Land Berlin den Mietendeckel eingeführt. Doch was genau beinhaltet das Gesetz eigentlich?

Das wurde mit dem Mietendeckel beschlossen

Mit der Verabschiedung des Mietendeckels wurden eine Mietobergrenze, ein Mietenstopp und eine Mietsenkung für überhöhte Bestandsmieten vereinbart.

Welche Vor- und Nachteile der Weg über einen Mietverein, einen selbstständigen Anwalt oder über wenigermiete.de mit sich bringen, erfahren Sie here

So können Sie den Mietendeckel selbst durchzusetzen

Wenn Sie schon jetzt Ihre mietendeckelkonforme Miete ab November 2020 anmelden möchten, können Sie zum Beispiel das kostenlose Schreiben des wenigermiete.de Vereins für Mieterrechte e.V. verwenden, das Sie selbst an den Vermieter senden.

Doch da sich einige Vermieter*innen möglicherweise weigern werden, die Miete freiwillig zu senken, können Sie Ihr Recht auch gerichtlich ohne Kostenrisiko von wenigermiete.de durchsetzen lassen. Denn Sie als Mieter müssen selbst eine mietendeckelkonforme Miete einklagen, wenn Ihr Vermieter sich nicht an das Gesetz hält.

Darum ist der Mietendeckel umstritten

Der Mietendeckel wird natürlich von Vermietern stark kritisiert. Zu stark sei der Eingriff in den freien Markt, der Investoren verschrecke und damit letztlich den Bau neuer Wohnungen verhindere, so die Argumentation. Aber auch von Parteien wie CDU/CSU und FDP hagelt es scharfe Kritik. Es wird bemängelt, dass der Berliner Senat gar nicht die Befugnis gehabt habe, solch ein Gesetz zu verabschieden. Der Mietendeckel hätte nur auf Bundesebene beschlossen werden dürfen.

Deshalb wird momentan vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft, ob das Gesetz überhaupt rechtmäßig erlassen wurde. Möglicherweise könnte sich also im Laufe des Jahres herausstellen, dass der Mietendeckel verfassungswidrig ist.

Das könnte passieren, wenn der Mietendeckel gekippt wird

Wenn der Mietendeckel also für unrechtmäßg erklärt wird, könnte der Vermieter die durch den Mietendeckel zu wenig eingenommene Miete zurückfordern. Daher wird Berlin Mietern momentan sogar empfohlen, gesparte Gelder nicht auszugeben, um diese gegebenenfalls an den Vermieter zurückzahlen zu können.
Die Verunsicherung unter Berliner Mietern ist daher verständlicherweise groß. In bekannten Immobilien-Portalen häufen sich Wohnungsannoncen, die mit einem oft recht kryptisch formulierten Hinweis versehen sind. Ein aktuelles Beispiel:

“Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vorstehend angegebene Miete diejenige Miete ist, welche im Mietvertrag vereinbart werden wird. Vor dem Hintergrund des Berliner Mietendeckels (MietenWoG Bln) wird als Zahlbetrag bis auf Weiteres nur eine Nettokaltmiete von xxx,xx € gefordert werden. Dabei wird sich der Vermieter im Mietvertrag die Nachforderung von Differenzen und zukünftig vollständige Zahlung insbesondere für den Fall vorbehalten, dass sich die Verfassungswidrigkeit oder sonstige Nichtigkeit des MietenWoG Bln (ganz oder teilweise im Hinblick auf die für die Miete nach dem MietenWoG Bln relevanten Teile) erweisen sollte, das MietenWoG Bln endet oder in sonstiger Weise außer Kraft tritt.”

Konkret heißt das, dass sich der Vermieter zwar momentan an den mietendeckelkonformen Mietpreis hält, aber die zu wenig gezahlte Miete zurückverlangt, wenn der Mietendeckel gekippt wird.

Mietpreisbremse ist die sicherste Methode um die Miete zu senken

Vor diesem Hintergrund bleibt momentan nach wie vor die Mietpreisbremse das beste Rechtsmittel für Berliner Mieter, um eine faire Miete einzufordern. Diese wurde von wenigermiete.de bereits erfolgreich tausendfach durchgesetzt. Ermitteln Sie dazu einfach unverbindlich Ihr Sparpotenzial mit dem Online-Rechner und beauftragen Sie anschließend wenigermiete.de mit der Durchsetzung Ihres Rechts.

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