Skandal um die Mietpreisbremse: Untergraben 7 Bundesländer vorsätzlich Mieterrechte?

Berlin, 15. Mai 2020: Obwohl die Mietpreisbremse bundesweit 2015 eingeführt wurde, können Mieter nicht in allen Bundesländern auf Grundlage des Gesetzes ihre Miete senken. Dafür verantwortlich sind auffällig viele fehlerhafte Verordnungen in rund der Hälfte aller Bundesländer. Verständlicherweise fragen sich viele Mieter nun: Hat dieses Vorgehen Methode?

 

Nicht in ganz Deutschland können Sie als Mieter Ihr Recht auf eine faire Miete einfordern und sich auf die Mietpreisbremse berufen. Denn die Umsetzung des Gesetzes wurde den Bundesländern selbst überlassen, die dazu Verordnungen erlassen mussten. Doch diese Verordnungen rechtskonform zu verabschieden, stellte sich für viele Bundesländer als besondere Herausforderung heraus.

Diese Bundesländer verabschiedeten fehlerhafte Verordnungen

In sage und schreibe sieben (!) Bundesländern wurde per Verordnung „versucht“, die Mietpreisbremse einzuführen. Die Verordnungen wurden jedoch fehlerhaft erlassen und waren damit unwirksam. So konnten Mieter in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen lange die Mietpreisbremse nicht nutzen. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg können sich Mieter sogar bis heute (Stand: 15. Mai 2020) nicht vor illegal hohen Mieten schützen. Dabei sind die fehlerhaften Verordnungen bereits vor fünf Jahren verabschiedet worden!

Aufgrund dieser Formfehler trat die Mietpreisbremse teilweise nicht in Kraft

In den meisten Fällen haben die entsprechenden Sachbearbeiter der Bundesländer schlicht vergessen, die Verordnung ausreichend zu begründen, sodass sie später für unwirksam erklärt wurden. In Hessen war der Formfehler sogar noch simpler: Die entsprechenden Verordnung wurde mit dem Stempel „Entwurf“ eingereicht. Und wurde damit natürlich für ungültig erklärt.

Sollte die Mietpreisbremse gar nicht erst eingeführt werden?

Bei der Vielzahl an Bundesländern, die fehlerhafte Verordnungen erlassen haben, liegt der Verdacht nahe, dass die Mietpreisbremse gar nicht erst eingeführt werden sollte. Darüber hinaus wird bislang totgeschwiegen, dass überhaupt Formfehler bei den Verordnungen begangen wurden.

Dr. Daniel Halmer, Gründer und Rechtsanwalt von wenigermiete.de kritisiert dieses intransparente Vorgehen scharf und erklärt, warum die fehlerhaften Verordnungen womöglich bislang verschwiegen wurden: „Selbstverständlich haben einzelne politische Parteien wenig Interesse daran, diese behördlichen Missstände öffentlich zu machen. Im Gegenteil: Es hat sich ein Kartell des Schweigens formiert, das diese Fehler sogar vertuschen will.“

Fehlerhafte Verordnungen haben weitreichende Folgen für Mieter in ganz Deutschland

Unklar ist jedoch, ob die Sachbearbeiter der Bundesländer lediglich geschlampt haben oder die Methode „Mietpreisbremse verhindern“ System hat. Fakt ist jedoch, dass sich aufgrund der Formfehler Millionen Mieter nun nicht gegen zu hohe Mieten wehren können. Ohne den Schutz der Mietpreisbremse sind diese der Willkür von Vermietern und Investoren ausgeliefert, die in beliebten Ballungsgebieten nahezu jeden Mietpreis aufrufen können.

In diesen Bundesländern gilt die Mietpreisbremse

Doch auch wenn Formfehler begangen wurden, haben einige Bundesländer es mittlerweile geschafft, rechtsgültige Verordnungen zur Mietpreisbremse zu erlassen oder haben sogar gleich beim ersten Versuch alles richtig gemacht.

In diesen Bundesländern können Sie ohne Probleme die Mietpreisbremse ziehen:
Bundesland Stand der Mietpreisbremse
Bayern Seit dem 7. August 2019 in 162 Städten und Gemeinden wirksam
Berlin Seit dem 1. Juni 2015 in ganz Berlin wirksam
Brandenburg Seit dem 4. April 2019 für Potsdam für wirksam
Hamburg Seit dem 11. Juli 2018 in ganz Hamburg wirksam
Hessen Seit dem 28. Juni 2019 in 31 Städten und Gemeinden wirksam
Mecklenburg-Vorpommern Seit dem 01. Oktober 2018 in Rostock und Greifswald wirksam
Rheinland-Pfalz Seit dem 1. Oktober 2019 in Mainz, Trier, Landau und Speyer wirksam
Thüringen Seit dem 31. März 2016 in Erfurt und Jena wirksam

Zur vollständigen Übersicht: Wo gilt die Mietpreisbremse?

So ziehen Sie selbst die Mietpreisbremse

Sie wohnen in einem der aufgelisteten Bundesländer und denken, dass Sie zu viel Miete zahlen? Nutzen Sie einfach kostenlos und unverbindlich den Mietpreisbremsen-Rechner und erfahren Sie, wie viel Miete Sie pro Monat sparen können.

Dazu sollten Sie sich am besten Ihren Mietvertrag zur Hand nehmen und diesen Schritt für Schritt durchgehen. wenigermiete.de ist sich bewusst, dass einige Fragen nicht leicht zu beantworten sind. Doch nur so können Sie ein möglichst exaktes Ergebnis Ihrer Mietersparnis ermitteln und anschließend eine faire Miete einfordern.